Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen ausschließlich Geschäftsbeziehungen zu Unternehmern. Privatpersonen sind von unserem Angebot ausgeschlossen. Unsere Angebote erfolgen ausschliessllich auf Grundlage und unter Einbezug unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen, die stets Vertragsbestandteil werden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir deren Einbezug vor oder bei Vertragsabschluß ausdrücklich schriftlich anerkennen. Gegenbestätigungen des Kunden mit abweichenden Einkaufsbedingungen wird bereits jetzt hiermit widersprochen.

2. Angebot/Annahme

Unsere Angebote sind bis zur Annahme hinsichtlich der Liefermöglichkeit freibleibend. Bei uns eingehende Aufträge werden erst mit Uebersendung der Auftragsbestätigung und Ausfü hrung angenommen. Der Auftrag wird ausgeführt, nachdem 50% des Brutto Rechnungsbetrages als Vorauszahlung bei uns eingegangen ist. Der Auftraggeber wird über den Zahlungseingang per email informiert. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

3. Vorbehalt der Selbstbelieferung

Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Vorlieferanten, allerdings nur, sofern wir den Umstand, dass unser Vorlieferant uns nicht beliefert, nicht zu vertreten haben und wir ein kongruentes Deckungsgeschäft mit unserem Vorlieferanten abgeschlossen hatten. Wir werden unseren Kunden unverzüglich informieren, sollte die von uns geschuldete Ware nicht verfügbar sein. Eine von unserem Kunden bereits erbrachte Gegenleistung werden wir in diesem Falle unverzüglich zurück erstatten.

4. Gefahrübergang, Transportrisiko, Versicherung der Ware, Teillieferung

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Aufgabe der Ware an den ersten Frachtführer, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder den Frachtführer auf den Kunden über. Der Transport erfolgt stehts auf Risiko des Kunden, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Die Wahl des Transportmittels und des Transportweges obliegt uns. Die Ware wird auf dem Transportweg nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden versichert. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Kunde. Teillieferungen sind zulässig.

5. Liefertermine/Leistungszeit

Von uns genannte Liefertermine oder Lieferfristen sind unverbindlich und beginnen mit Eingang der Anzahlung und Bestaetigung per email durch uns. Um ihre Einhaltung sind wir bemüht. Bei Überschreitung der Leistungszeit wird uns der Kunde eine angemessene Frist zur Leistung bestimmen. Von uns nicht zu vertretende Umstände oder Ereignisse, welche die fristgemässe Leistung unmöglich machen oder unzumutbar erschweren, z.B. Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Energiemangel, rechtmässiger Streik oder Aussperrung, höhere Gewalt verlängern die Leistungszeit angemessen. Gleiches gilt, wenn die vorbezeichneten Umstände bei unseren Vorlieferanten eintreten, wobei es dort nicht auf die Rechtmässigkeit des Arbeitskampfes ankommt. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemaesse Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen unseres Kunden voraus. Lieferfristen beginnen mit dem Zugang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen, von uns beim Kunden angeforderten Daten bei uns, frühestens jedoch mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden zu laufen.

6. Preise, Zahlung

Die Preise verstehen sich in Euro zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Unsere Rechnungen sind ohne jeden Abzug 30 Tage nach Rechnungsdatum zahlbar. Bei Erstbestellungen sind unsere Rechnungen bei Lieferbereitschaft vollständig zu begleichen. Ein Skontoabzug von 2% innerhalb 7 Werktagen (Zahlungseingang ) nach der Kenntnisname der Lieferbereitschaft kann in diesem Falle zusätzlich vereinbart werden. Im Verzugsfalle berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 8 % ber dem Basiszinssatz gem 247 BGB, mindestens aber 11 % p.a.. Die Geltendmachung eines darber hinaus gehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt. Es ist dem Kunden unbenommen, im Einzelfall einen geringeren Verzugsschaden nachzuweisen. Gegenüber unseren Ansprüchen ist die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes oder die Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen möglich. Wechsel, Schecks, Zahlungsanweisungen werden nur erfüllungshalber, nicht an Erfüllungs Statt angenommen. Einziehungs- und Diskontspesen trägt der Kunde. Diese sind sofort fällig. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle weiteren Forderungen, auch soweit sie noch nicht fällig sind, sofort fällig gestellt. Darüberhinaus wird hinsichtlich noch nicht ausgeführter Verträge der Kunde vorleistungspflichtig. Gleiches gilt, wenn sich nach Vertragsabschluß die wirtschaftliche Situation des Kunden verschlechtert. Bei Zahlungseinstellung, Vergleich oder Insolvenz des Kunden entfallen Mengenrabatte, Skonti sowie alle gewährten Nachlässe.

Dienstleistungen:

Für Dienstleistungen im Auftrag des Kunden berechnen wir 40,00 EUR /Std. Fahrtkosten werden pauschal mit 35 EUR berechnet. Rechnungen aus Dienstleistungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar.

7. Gewährleistung

Geringfügige Abweichungen der Technik, der Form, der Farbe und der Abmessungen oder Masse der gelieferten Ware von der bestellten Ware stellen keinen Mangel dar, soweit wir für die Beschaffenheit keine Zusicherung erklärt oder eine Garantie übernommen haben und der vertragsgemässe Gebrauch nicht eingeschränkt oder beeinträchtigt wird. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit und Fehlerfreiheit zu überprüfen. Offensichtliche Mängel des Liefergegenstandes sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Tagen gerechnet ab Übergabe anzuzeigen. Massgeblich ist insoweit der Zeitpunkt der Absendung der Anzeige. Lässt der Kunde diese Fristen verstreichen, so gilt die Ware als vertragsgemäss. Im Mangelfalle sind wir zunaechst nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung oder zur Nachbesserung berechtigt. Schlägt diese zweimal fehl, so ist der Kunde zur Minderung (Herabsetzung der Vergütung) oder zum Rücktritt vom Vertrag (Rückgängigmachung des Vertrags) nach Ablauf einer von ihm zu setzenden angemessenen Frist zur Leistungserbringung oder Nacherfüllung berechtigt. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag nach fehlgeschlagener Ersatzlieferung oder Nachbesserung, besteht daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels.

8. Beschaffenheit der Ware/Beschaffenheitsgarantie

Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen keine vertragsgemässen Beschaffenheitsangaben der Ware dar. Gleiches gilt für technische Beschreibungen, Farb-, Form- und Grössenangaben in unseren Katalogen, Prospekten und Preislisten. Eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware wird von uns nicht bernommen.

9. Haftungsbeschränkungen und Verjährung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen

Ausserhalb der Haftung nach dem ProdukthaftungsGesetz beschränkt sich unsere Haftung bei leicht fahrlässigen Verletzungen nicht unwesentlicher Vertragspflichten auf Ersatz des nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

Ziff.1 findet keine Anwendung bei uns zurechenbaren Koerper- und Gesundheitsschaeden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Ausser in den Fällen der Arglist, der groben Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungs- und Schadenersatzansprueche des Kunden wegen eines Mangels 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.

10. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung unserer Kaufpreiszahlungsansprüche aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Mit Ausgleich aller zum Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von unserem Eigentumsvorbehalt erfassten Forderungen erlischt unser Eigentumsvorbehalt. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiter zu veräussern, solange er seinen vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäss nachkommt. Die sich aus der Weiterveräusserung ergebenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrages an uns ab. Wir nehmen bereits jetzt die Abtretung an. Wir ermächtigen den Kunden jederzeit widerruflich mit dem Einzug der Forderungen. Eine Verpfändung oder Sicherungsbereignung der Ware an Dritte ist dem Kunden nicht gestattet. Jeden Eingriff Dritter in unser Eigentum hat er uns unverzüglich mitzuteilen. Uebersteigt der Wert unserer Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden verpflichtet, Sicherheiten nach unserer Wahl bis zum Erreichen der vorbezeichneten Grenze frei zu geben. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Rechnung gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zum Neuwert zu versichern und uns auf Anforderung die Zahlung der fälligen Prämien nachzuweisen.

11. Gerichtsstand/Erfüllungsort

Der Erfüllungsort für die Zahlung des Kaufpreises ist 78727 Oberndorf a. Neckar.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist 78727 Oberndorf a. Neckar.

12. Widerrufsbelehrung


Wichtige Hinweise für Käufer:

Beim Kauf von Artikeln die ausschließlich zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit oder einer selbständigen beruflichen Tätigkeit genutzt werden, handelt es sich um ein B2B-Geschäft (Business-to-Business). Private Käufer sind von diesen Angeboten ausgeschlossen. Bitte kaufen Sie unsere Produkte nur, wenn Sie Gewerbetreibender, Selbständiger, Freiberuflicher usw. sind und unsere Produkte zur Ausübung Ihrer gewerblichen bzw. freiberuflichen unternehmerischen Tätigkeit nutzen. Alle unsere Angebote richten sich ausschließlich an Gewerbetreibende selbständige, Freiberufler usw. - Private Käufer sind von diesen Angeboten ausgeschlossen.
Für die B2B-Geschäfte gewähren wir eine Garantie von 12 Monaten. Weiter bieten wir bei B2B-Geschäften keine Gewährleistung für gebrauchte Sachen; für Neugeräte bleibt es bei B2B-Geschäften hinsichtlich der Gewährleistung bei den gesetzlichen Regelungen


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sofern Sie als Verbraucher handeln, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Wir weisen aber nochmals ausdrücklich darauf hin, das Verbraucher von unserem Angebot ausgeschlossen sind !

Nur in Einzelfällen sowie für bestimmte Produkte und nach unserem Ermessen sind Verbraucher berechtigt bestimmte Waren abzunehmen.

Der Widerruf ist zu richten an:

INDUSTRIEVERTRETUNG CDH Hartmut Rißmann
Geschäftsbereich: LED-Anzeige-Systeme
Balinger Str. 38
78727 Oberndorf a. Neckar
Email: info(at)industrie-vertretung.de
Fax-Nr.: 07423-8627-484



Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn Sie der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.


13. Schlussbestimmungen

Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Verbindlichkeit der übrigen Klauseln nicht

14.. Die AGBs  können jederzeit ohne Ankündigung geändert werden.